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Aktuell

Stellungnahme, Gruppe Giardino, 23.07.2025

Verteidigungsfähigkeit der Schweiz generell

Ein Thema, das uns extrem fordert. Der Chef Verteidigungspolitik/Stv. Chef Strategie und Kooperation, im Staatssekretariat für

Sicherheitspolitik SEPOS Dr. Joachim Adler setzt uns eine Ideologie vor, die wir aufs schärfste angreifen und demaskieren müssen.

(gesehen im Magazin Freiheit & Verantwortung Nr 3, Quelle VBS/DDPS-SWISSINT.)

Analyse von SEPOS- Aussagen: der Titel lautet:

Verteidigungsfähigkeit und Kooperation gehören zusammen!

Reaktion von H. Rickenbacher auf die Veröffentlichung der letzten Ausgabe des Schweizer Soldaten und Reaktion der Chefredakteurin. (14 Juli 2025)

 

Sehr geehrte Frau Klusàk  Brief 

Besten Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort. Das zeigt uns Ihr grosses Sach-

Interesse, Ihr Wissen und Ihr deutliches Verantwortungsbewusstsein. Sie tun das, was Sie

schreiben, bzw. sagen – über schwierige Themen sprechen und sich austauschen, ohne

Scheuklappen.

Trauerspiel! Information GG, (Artikel v der NZZ, 05.06.25)

Keine Zusatz-Milliarde für die Luftabwehr: Parlament bremst Aufrüstung

Ginge es nach Sicherheitspolitikern, soll die Armee mehr Geld für Munition für die Luftabwehr erhalten. Der Nationalrat sagt nun aber relativ klar Nein – mithilfe bürgerlicher Stimmen.

Positionspapier OG Panzer_2025  (21.5.2025)

AUFRUF Schweizer - Neutralität: Heute erst RECHT! Wir müssen alles daran setzen die Neutralität zu behalten. (Abstimmung, Neutralität – Initiative 08.03.2026. JA) Buch Halford John Mackinder, mit einer Einordnung von von Wofgang Effenberger. Mit der Geoplitik zur Weltherrschaft,‘‘Die Herzland – Theorie‘‘ Wenn wir die Geopolitik in Betracht ziehen, stellen wir fest, dass die ‚‘‘Herzland – Theorie‘‘ immer noch dieselbe ist wie schon im 19. Jahrhundert. Wer Weltpolitik heute verstehen will, muss mit den Theorien von Mackinder und Mahan vertraut sein. Sie sind der Schlüssel zum Verständnis der heutigen Globalpolitik vor dem Hintergrund der US – Langzeitstrategie, vor allem der ‚‘‘Win in a Complex World 2020 – 2040‘‘ vom September 2024. Mit Landmacht und Seemacht und Luftmacht zur Weltherrschaft. ‚‘‘Cecil Rhodes behauptet, dass wir die erste Rasse in der Welt sind und dass es umso besser für die Menschheit ist, je mehr wir von der Welt bewohnen‘‘ Daraus wurde die Berechtigung abgeleitet, die Kulturen der ‚‘‘Eingeborenen‘‘ zu zerschlagen und europäische Denkweisen wie Egoismus, Individualismus, Gewinnstreben, Fortschrittgläubigkeit und das Freiheitsideal einzuführen. (Cecil Rhodes war einer der bedeuteten Akteure der britischen Kolonialmacht.) Getreu nach dem Motto von Theodor Roosevelt, Präsident der USA,‘‘Tragen einen dicken Knüppel und sprechen sanft‘‘. Heute unterhalten die USA auf den Weltmeeren 11 Flugzeugträgerflotten, die schnell an die Brennpunkte der Welt verlegt werden können, dazu 70 U - Boote. Im Weiteren werden wichtige Meerengen, sogenannte Chokepoints, von den USA kontrolliert (Gibraltar, Panamakanal, Suezkanal, Magellanstraße, Strasse von Malakka, Bosporus und Dardanellen, Strasse von Hormus. Bab el Mandeb. Der globale Wettbewerb der Angelsachsen kannte nur Sieger und Verlierer bis heute. Die heutige Situation ist das Ergebnis dieser Entwicklung. Nun droht Deutschland das Schicksal von Karthago, wie Berthold Brecht bereits 1951 warnte: Das grosse Karthago führte 3 Kriege, Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden‘‘ Im Sommer 1914 begann tatsächlich der von Nietzsche 1886 prophezeite ‚‘‘Kampf um die Erdherrschaft‘‘ der durch den Einsatz des britischen Empire sofort die ganze Welt umspannte. Er prägte das gesamte 20. Jahrhundert und endete erst mit dem Untergang der Sowjetunion 1991. Jimmy Carter, US – Präsident entwickelt die sogenannte Carter – Doktrin. Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schuf 1982 dafür die Architektur; das von Ägypten bis nach Kasachstan reichende, südlich des Kaspische Meeres liegende Zentrale US – Militärkommando CENTCOM. Die Aufteilung beweist den noch immer starken Einfluss der Herzland – Theorie. Vor diesem Hintergrund sind auch die alljährlichen USA- /NATO-DEFENDER-Manöver zu sehen. Im US-Stützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern, dem Knotenpunkt für den Transport von Soldaten und Material, befindet sich das Hauptquartier der US – Luftwaffe in Europa; 38‘000 Soldaten und Zivilisten. Der Frankfurter Flughafen dient immer wieder als Drehscheibe. Der Einfluss des britischen Geografen Halford Mackinder ist das gesamte 20. Jahrhundert über bis heute spürbar. Henry Kissinger und Samuel Huntington sind Bewunderer der geopolitischen Doktrin von Halford Mackinder. Es ist uns allen längst bekannt, dass die Zeichen weltweit auf Krieg stehen. Vorgeschichte warum unsere Neutralität auch in der heutigen Zeit von Nöten wäre. Diese Sachlage müsste, wenn wir von ‘‘Wehrwillen und Neutralität‘‘ und geistiger Landesverteidigung reden, in der Schweiz den heutigen Jugendlichen unterrichtet werden! Bis vor dem Ukraine – Krieg hatte die Schweiz die Chance als Neutrales Land unsere guten Dienste auf der ganzen Welt anzubieten. Diese wurden respektiert und geschätzt. Das sträfliche Versagen von unserem Aussenminister mit einer teuren Bürgerstock – Konferenz ohne Russen und Übernahme der Sanktionen von der EU, führte dazu, dass wir für diese Dienstleistung ausmanövriert wurden durch Länder wie z.B. Türkei, Dubai. Die Schweiz kann, ohne sich hereinziehen zu lassen, mit der EU/NATO Kontakt haben. Als neutrales Land pflegten wir vor dem Ukraine – Krieg mit allen Ländern auf der Welt Diplomatische Beziehungen. Nach dem Motto von Bruder Klaus, ‘Mischt Euch nicht in fremde Händel‘‘ Die Schweiz müsste ihre historische Aufgabe innerhalb Europas mutig wahrnehmen, ihrem Grundsatz, Recht vor Gewalt, wie er in der Neutralitätsmaxime festgelegt ist, nachleben und dadurch die beste Friedenspolitik betreiben, die heute möglich wäre. Gemäss Bundesverfassung seit 1848 ist die Neutralität einzuhalten und ist staatsrechtliche Pflicht des Parlaments und Bundesrates. Diese Bestimmung wurde in den totalrevidierten Verfassungen von 1874 und 1999 sinngemäss übernommen. Halten wir uns an die Verfassung! Der Russland - Feldzug von 1812 endete mit dem Debakel von Bersina. Wir müssen uns nicht in die NATO hineinziehen lassen und ein zweites Beresina verhindern. Schweizern, die aufgrund eines Vertrags (Befehl Napoleon!) zwischen der Schweiz und Frankreich am Feldzug teilnahmen, kehrten nur 300 heim, welche über die Ereignisse berichten konnten. Von den rund 9000 Die dreitägige Schlacht an der Beresina im heutigen Weissrussland, bei welcher 1300 Schweizer Soldaten mithalfen, die Russen zurückzuhalten, bis die zurückweichende französische Armee den Fluss überqueren konnte, hat sich ins kollektive Bewusstsein der Schweiz eingebrannt. Nur 300 Soldaten überlebten. Die Handlungen der Schweiz von 1812 waren heldenhaft. Aber Beresina bedeutete das Ende der Macht Napoleons. Die «politische Elite» der Schweiz 1790 war von den neuen Ideen der französischen Revolution «hypnotisiert». «Sie glaubten an eine neue, goldene Zeit. Ihr Heimatland empfanden sie als zu klein, zu unbedeutend und zu altmodisch.» Hier ein Verständlicher Vergleich (Vor und Nachteile) zur Neutralität. Vergleich Sicherheit und internationale Stabilität, Friedenssicherung zwischen neutralen und nicht neutralen Staaten Nation A unstabil (Regierung) Wirtschaft hohes Staatsdefizit Selbstverteidigung unsicher Abhängigkeiten stark nicht neutral Nation B relativ stabil (Demokratie) Wirtschaft positiv Selbstverteidigung gefordert Abhängigkeiten kontrolliert neutral + glaubwürdig modern bewaffnet Neutralität muss als Staatsaufgabe für die Friedenssicherung durchgesetzt werden und erfordert daher Qualifikationen, wie kurz unter Nation B aufgelistet. Der Vergleich der Sicherheit von Staat und Bevölkerung ergibt ein klares Resultat: Nicht Neutral = minimal Neutral = optimal mehr Gefahren und Risiken mehr Stabilität und Sicherheit 0 zu 2 Resultate im Vergleich Staatsführung / Regierung und Volk: Nicht neutral einfacher für Regierungen grosse Abhängigkeiten Gefahr von Korruption Bevölkerung machtlos, Kriegsrisiken ausgeliefert neutral anspruchsvoller, mehr Verantwortung für Regierungen und Politik Staat B erhält international mehr Respekt Volk als Souverän verantwortlich daher mehr Selbstbewusstsein Kriegsrisiken minimal – kontrollierbar Neutralität ist kein play-ground für die exhibitionistische Polit-Bürokratie!

‘‘Können wir noch neutral sein‘‘? Oder müssen wir es sogar? (Gruppe Giardino, 12.05.2025) Gut 175 Jahre Frieden, eine reüssierende Wirtschaft und eine stabile Währung sprechen für sich. Die Neutralität ist keine Partei – Angelegenheit es geht nicht um links oder rechts, es geht um das Völkerrecht. Volksinitiative für eine integrale Neutralität Zusammenarbeit von zivilen und militärischen, an der Schweiz und ihrer Sicherheit interessierter Vereine, wie Bürger für Bürger und Gruppe Giardino. Der Bürger soll sich der existenziellen Bedeutung der unverletzbaren Neutralität (vom Bundesrat desorientiert als „starres Konzept“ bezeichnet) bewusst werden. Neutralität ist keinesfalls nur eine komplizierte Pflicht der Verweigerung an der Beteiligung von internationalen Aggressionen jeglicher Form. Worum geht es in der Initiative Die Neutralität der Schweiz ist über 200 Jahre alt, und ihre legalen Prämissen sind seit 1907 in den Haager Abkommen klar definiert. Diese Bestimmungen sind eine gute, zeitlose völkerrechtliche Grundlage unserer Außenpolitik. Die Schweiz nimmt nicht teil an den Kriegen anderer Staaten, flankiert von einer strengen Kriegsmaterial – Gesetzgebung. In der neuen multipolaren Weltordnung brauchen wir eine Neutralität, die Sicherheit schafft und sich am Weltfrieden orientiert. Innenpolitisch wird die Neutralität zwar in der Verfassung erwähnt, aber nicht definiert. Die Initiative holt dies nach und gibt der Aussenpolitik eine klare Richtung vor. Sie signalisiert dem Ausland, was von der Schweiz zu erwarten ist. Die Bundesverfassung wird um folgende Artikel ergänzt: Art. 54a Schweizerische Normalität 1.Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend bewaffnet. 2.Die Schweiz tritt keinem Militär – oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs. 3.Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegsführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber Organisationen der Vereinten Nation (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten. 4.Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittler zur Verfügung. Neutralität ist, garantiert durch die glaubwürdige Armee, der Schutzfaktor Nr 1 für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die historischen Tatsachen lassen daran nicht den geringsten Zweifel aufkommen. Dazu eine kurze Zusammenfassung wichtiger Definitionen: Neutralität kurz erklärt: Neutral heisst: keine Beteiligung an Konflikten zwischen fremden Parteien bzw. Ländern. Weder mit Krieg noch wirtschaftlich. Also auch keine Sanktionen. Neutralität ist eine Staatsaufgabe. In unserer Nation Schweiz sind die Bundesräte und Parlamente bereits jetzt verfassungsrechtlich verpflichtet, die Neutralität strikte zu wahren! BV Art. 173 a,e. Und 185. Neutralität gibt es nicht von Fall zu Fall emotional, (Sympathie Antipathie) oder wirtschaftlichen Interessen dienend, gesteuert. Das Signal an die internationale Gemeinschaft muss verbindlich sein: Wir bedrohen niemanden, beteiligen uns nicht an Kriegen und Sanktionen und bieten dafür auf gesichertem neutralem Boden Möglichkeiten an, Friedenskonferenzen durchzuführen. Jeder Konflikt ist mit Reden, bzw Verhandlungen besser lösbar als mit Krieg. Dabei massen wir uns keine gerichtlichen Kompetenzen an, über Recht und Unrecht, Schuld oder Unschuld der Parteien zu entscheiden! Die Glaubwürdigkeit der Neutralität ist von der Glaubwürdigkeit der Armee gem. Art 58 der Verfassung abhängig! Die bewaffnete Neutralität hat uns zweimal vor dem unsäglichen Grauen der Weltkriege mitten in Europa bewahrt! Deshalb gehört das Thema Neutralität nicht auf den Markt der politischen Eitelkeiten und der Einfalt! Und darum: Ja zur Initiative, ‘‘Wahrung der schweizerischen Neutralität‘‘, am 08.März 2026. Im Namen der Gruppe Giardino für eine glaubwürdige Milizarmee Freundliche Grüsse Hans Rickenbacher, Präsident, Oberst aD. ehem BO Schickstrasse 25 8889 Plons Tel. +4179 611 04 25 Email: hans.rickenbacher@gruppe-giardino.ch www.gruppe-giardino.ch

EINSCHREIBEN Herr Bundesrat Martin Pfister Vorsteher des VBS Bundeshaus Ost 3003 Bern 8889 Plons, 08.05.2025 Sehr geehrter Herr Bundesrat Pfister Am 10. April hatten wir Ihnen schriftlich zur Wahl gratuliert und uns dabei erlaubt, Ihnen unsere Empfehlungen zum Verantwortungswechsel abzugeben. Eine Antwort haben wir von Ihnen nicht erhalten. Wir erlauben uns daher, auf Ihre Rede bei Allianz Sicherheit Schweiz zu reagieren. Auch sie wiederholen dabei längst bekanntes Scheinwissen aus der unerschöpflichen Propagandaquelle. „Die Sicherheit Europas und auch diejenige der Schweiz ist so bedroht (von wem oder was oder wie genau wird offen gelassen) wie seit Jahrzehnten nicht mehr.“ Die Begründung „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Illusion eines dauerhaften Friedens in Europa zerstört und die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändert.“ Mit dieser Definition der Maximalbedrohung (wollt ihr -wieder- den totalen Krieg?) wird grobes Unwissen über die tragische Geschichte der Ukraine und ihrer gemischten Bevölkerung manifestiert! Dann sagten sie weiter: „Die USA würden neben der Wirtschaftspolitik auch die Aussen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. - Europa (wer genau?) sei deshalb zum Schluss gekommen, dass es sich eigenständig verteidigen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besser schützen müsse.“ Für uns ist das „eigenständig verteidigen“ nicht neu. Wir haben schon in unserem Brief vom April auf die notwendige Stabilität und Pflicht der Selbstverteidigung hingewiesen! Im Text heisst es weiter: „Klar sei für ihn (Bundesrat Pfister) die Schweiz müsse rasch und entschlossen handeln, um wieder verteidigungsfähig zu werden.“ Da können wir Ihnen nur voll zustimmen! Dazu passt aber nicht, wie im Text steht; „Dann liess Pfister auch noch durchblicken, dass er die verstärkte internationale Kooperation, die seine Vorgängerin Viola Amherd eingeleitet hat, weiterführen will“. Eingeleitet! Vorsätzlicher Verfassungsbruch; (Art. 140 1 b. Und Art 185 äussere und innere Sicherheit) Es kann ja nicht im Interesse und Sinne des Souveräns sein, wenn das Übertragen von exekutiver Verantwortung, staatsrechtliche und politische Verfassungsmissachtungen und Eigenwilligkeiten von Vorgängerinnen als Partei – ideologische Salbung vollzogen, bzw. weitergeführt wird. Ihr „Zusammenrücken“ aller Kräfte ist ein gefährlicher Trugschluss. Sie wissen genau, dass die NATO ein militärischer Fremdkörper ist, gesteuert von Washington, mit der alleinigen Strategie, gegen Russland den 3. Weltkrieg zu inszenieren. Der in der propagandistischen Öffentlichkeit berühmte, bzw. berüchtigte Russe, der durch den Arlberg kommt und am Bodensee steht, hält sich nicht an diese Regel, sitzt zuhause und schickt Raketen als Prävention und Vergeltung für den „Bündnisfall“ der idealerweise als false flag operation gestartet wurde, auf die Ziele der direkten Bedrohungen aus den westeuropäischen Ländern. Nach wie vor das einzige System, das uns Sicherheit, wie in unserer BV gefordert, geben kann, heisst: glaubwürdig – stark bewaffnete, strikte Neutralität. Koste es, was es wolle, bzw. müsse! Herr Bundesrat, wir fordern Sie auf, sich an die Bundesverfassung zu halten und diese durchzusetzen! Mit den besten Wünschen für Ihren – und unseren – Erfolg verbleiben wir mit freundlichen Grüssen Hans Rickenbacher, der Präsident, Oberst a.D ehem BO

Die Chance der Schweiz wäre jetzt die Neutralität! Kurz erklärt: Neutral heisst: keine Beteiligung an Konflikten zwischen fremden Parteien bzw. Ländern. Weder mit Krieg noch wirtschaftlich. Also auch keine Sanktionen. Neutralität ist eine Staatsaufgabe. In unserer Nation Schweiz sind die Bundesräte und Parlamente bereits jetzt verfassungsrechtlich verpflichtet, die Neutralität strikte zu wahren! BV Art. 173 a,e. Und 185. Neutralität gibt es nicht von Fall zu Fall emotional, (Sympathie Antipathie) oder wirtschaftlichen Interessen dienend, gesteuert. Das Signal an die internationale Gemeinschaft muss verbindlich sein: Wir bedrohen niemanden, beteiligen uns nicht an Kriegen und Sanktionen und bieten dafür auf gesichertem neutralem Boden Möglichkeiten an, Friedenskonferenzen durchzuführen. Jeder Konflikt ist mit Reden, bzw Verhandlungen besser lösbar als mit Krieg. Dabei massen wir uns keine gerichtlichen Kompetenzen an, über Recht und Unrecht, Schuld oder Unschuld der Parteien zu entscheiden! Die Glaubwürdigkeit der Neutralität ist von der Glaubwürdigkeit der Armee gem. Art 58 der Verfassung abhängig! Die bewaffnete Neutralität hat uns zweimal vor dem unsäglichen Grauen der Weltkriege mitten in Europa bewahrt! Deshalb gehört das Thema Neutralität nicht auf den Markt der politischen Eitelkeiten und der Einfalt! Der Kampf für die Neutralität ist von grosser Bedeutung und Wichtigkeit! Gerade Organisationen wie die Gruppe Giardino die unabhängig und frei sind, braucht es jetzt Aufruf zur Teilnahme an unsere GV, Gruppe Giardino vom Samstag, 03.05.2025, Mannschaftskaserne Bern.

Die Schweiz macht mit, solange niemand Krieg führt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Teilnahme der Schweiz am europäischen Verteidigungsprojekt «Military Mobility» genehmigt. Dieses soll grenzüberschreitende Militärtransporte vereinfachen. Ist das mit der Neutralität vereinbar? Neutralitätsrecht verbietet Truppentransporte: Im Haager Übereinkommen steht klar: Neutrale Staaten wie die Schweiz dürfen nicht zulassen, dass kriegführende Staaten Truppen, Munition oder Verpflegung durch ihr Gebiet führen. So hat die Schweiz Nato-Mitgliedern während der amerikanischen Irak-Invasion wiederholt den Überflug untersagt. Nur, solange niemand Krieg führt: Das Projekt funktioniert für die Schweiz nur, solange keiner der Staaten in einen Krieg verwickelt ist. Nebst 26 europäischen Ländern machen auch die USA und Kanada bei «Military Mobility» mit. Die EU- und Nato-Mitgliedsstaaten sind aktuell nicht in einen Krieg verwickelt. Das könnte sich aber ändern. Die Schweiz hat einen Vorbehalt angebracht: Sie will Transitgesuche von Fall zu Fall prüfen können – unter Berücksichtigung ihrer neutralitätsrechtlichen Pflichten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt auf Anfrage mit: «Sie [die Zusammenarbeit in ‹Military Mobility›] bringt keine Verpflichtungen oder Automatismen mit sich.» Deshalb sei sie mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz spekuliert darauf, dass Krieg in Europa nur in Form eines Angriffs auf alle erfolgen würde – und sie sich als Mit-Angegriffene in einem Bündnis verteidigen dürfte. Die Kritik: Die behaupteten Ausnahmen erlaubten ein Engagement, das dem Grundkonzept der Neutralität offensichtlich widerspreche, sagt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht an der Universität Innsbruck. «Wenn man an die Neutralität glaubt, dann müsste man eigentlich konsequent sein und die Teilnahme an solchen Programmen ausschliessen, da hier schon viele Elemente einer ‹militärischen Allianz› vorliegen, die ja, wenn sie Sinn machen soll, auf einen Konfliktfall hin gedacht ist.» Es zeichne sich immer mehr eine «Neutralität à la carte» ab, so Hilpold. «Es wird auf die Neutralität Bezug genommen, wie es gerade opportun erscheint.» Initiative lanciert: «Die Teilnahme der Schweiz an ‹Military Mobility› ist nicht vereinbar mit der Neutralität, das ist ein Vorpreschen in Richtung Nato-Mitgliedschaft», sagt auch Walter Wobmann von «Pro Schweiz». Die Gruppierung hat die Initiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» eingereicht, die im kommenden Jahr im Parlament beraten wird. Die Debatte, ob und wie die Schweiz militärisch kooperieren darf, geht also weiter.

Stellungnahme – Protest der ‚‘‘Gruppe Giardino‘‘ Wann ist Krieg? Wenn alle materiell höchst wirksamen Waffen, Strukturen und über Macht verfügende Organisationen im apokalyptischen Einsatz sind, wie wir tägliche und teilweise langfristige Beispiele beobachten können. Die „Teilnahme“ an den letzten zwei historischen Beispielen in Europa konnten wir dank glaubwürdig bewaffneter Neutralität verhindern. Woher kommen, auch für uns Schweizer, allfällige neue Kriegsgefahren, die wieder eine voll kampffähige Armee erforderten? Rückfrage: Woher kamen die letzten Feinde – Überfälle – massiven Bedrohungen? •Frankreich nach der Revolution, Europaeroberer Napoleon. (Prüfung nicht bestanden) •1. Weltkrieg. (Prüfung bestanden) •Hitler-Deutschland (Prüfung CH mit grössten Anstrengungen bestanden) Gibt es aus europäischen Ländern für uns jetzt und in denkbarer Zukunft drohende feindliche Angriffe? All die Leute, die wir aus den Europäischen Ländern persönlich oder über Verbindungen kennen, wollen keinen Krieg! Der Völkerhass ist ein Konstrukt der verrückten machtgierigen Despoten. Viele neue „demokratisch“ gewählte Regierungen dieser Länder sind mit ihren Problemen überfordert und lassen sich von Grossmächten am politischen und wirtschaftlichen Gängelband führen. Die EU ist genau so ein undemokratisches Konstrukt wie die NATO. Die EU ist uns nachweisbar feindlich gesinnt – der „Krieg“ läuft auf der wirtschaftlichen Ebene. Wir zahlen eine Art Schutzgebühr, damit wir – wie es heisst – am sogenannten Binnenmarkt teilnehmen dürfen. Wir zahlen der EU immer höhere Beträge, dass wir den Deutschen ihre Mercedes, Audis, BMWs abkaufen dürfen. Wir kaufen täglich für 70 Mio mehr Waren von der EU, als umgekehrt! Unser schwacher Bundesrat hat einen Vertrag abgeschlossen, der uns bzw. unsere Aktivitäten unter verfassungswidrige ausländische Gerichte beugt. Die Mafiagebühr beträgt zwischen 130 – 350 Mio. Währenddessen wird bei uns für die Reanimation der überlebenswichtigen Armee ein peinliches Feilschen um Anteile im Bundesbudget geführt. Angriffe von innen Dazu passt auch wieder ein schwerwiegender Angriff aus den Propagandamedien, diesmal der „ehrwürdigen alten NZZ“: Am 11.1. auf Seite 9 schreibt eine Journalistin unter dem Titel „Politik verstärkt Aufsicht über Armee“ – und – „Ausgerechnet unter dem digital versierten Armeechef Thomas Süssli reiht sich IT-Panne an IT-Panne.“ Die Angriffe kommen von innen! Unsere Forderung: BR V. Amherd und I. Cassis müssen dringlichst entlassen werden! Der kontinuierliche Verfassungsbruch und Landesverrat muss sofort beendet werden. Gruppe Giardino, Vorstand, 15. Januar 2025 Freundliche Grüsse Hans Rickenbacher, Präsident Postfach 8718 Schänis

EU-Staaten genehmigen Schweizer Teilnahme an Verteidigungsprojekt «Military Mobility» SRF 4 News, 13.01.2025, 23:00 Uhr ; sda/blal Zur Originalmeldung •Die Mitgliedsstaaten der EU haben am Montag die Teilnahme der Schweiz an einem europäischen Verteidigungsprojekt genehmigt. •Damit die Schweiz Mitglied beim Projekt «Military Mobility» wird, braucht es noch eine Verwaltungsvereinbarung. Die Schweiz erfüllt die Bedingungen und wird einen «erheblichen» Mehrwert für das Projekt bringen, wie der Rat der Europäischen Union am Montagabend mitteilte. Einen Antrag zur Teilnahme hatte die Schweiz im September gestellt. In einem nächsten Schritt werden die Niederlande, die den Vorsitz des Projektes innehaben, die Schweiz formell zu dem Projekt einladen, wie es weiter hiess. Im Anschluss müsse die Schweiz eine Vereinbarung eingehen, um Vollmitglied zu werden. Das Projekt «Military Mobility» zielt darauf ab, die militärische Mobilität auf europäischem Territorium zu vereinfachen. Dadurch können Gesuche für grenzüberschreitende Transporte künftig binnen weniger Tage bearbeitet und genehmigt werden. Neben 26 EU-Mitgliedsstaaten – alle ausser Malta – nehmen auch Kanada, Norwegen und die USA am Projekt teil. Das Vereinigte Königreich (Grossbritannien und Nordirland) befinde sich indes noch im Verhandlungsprozess. Entscheid zu zweitem Projekt noch offen Der Bundesrat hatte im vergangenen August die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit Pesco (Permanent Structured Cooperation) genehmigt. Ausser an «Military Mobility» möchte die Landesregierung auch an «Cyber Ranges Federation» teilnehmen. Das Projekt «Cyber Ranges Federation» wiederum bezweckt, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung zu verbessern. Die Computer-Simulationsumgebungen mehrerer Länder sollen dabei für eine realistischere Übungsumgebung verbunden werden. Bei diesem Projekt liegt noch kein Entscheid der EU-Mitgliedsstaaten vor.

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